Allgemeine Geschäftsbedingungen der M. Karnath Kopierläden 11/2008 Geltung der Bedingungen Die M. Karnath Kopierläden (im folgenden WMK) erbringen Leistungen nur auf Grundlage der folgenden Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. WMK ist jederzeit berechtigt, die AGBs und Zusatzbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Verwendet ein Auftraggeber widersprüchliche AGB, so haben die Bedingungen der WMK Vorrang und gelten ausschließlich. Lieferfrist Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand abgesandt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Absperrung, sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfrist zulässig, soweit sich daraus für den Gebrauch keine Nachteile ergeben. Wir haften für Verzugsschäden nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wenn es dabei zum Überschreiten der Lieferfrist von mehr als 5 Werktagen kommt. Lieferumfang Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Mündliche Absprachen mit dem Verkäufer sind wirkungslos. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Annullierungskosten Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück oder treten wir aus einem vom Besteller zu vertretendem Grund (z. B. Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, sittenwidriger Inhalt oder Liquidität des Auftraggebers) vom Vertrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Verpackung und Versand Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Abnahme und Gefahrenübergang Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in den Geschäftsräumen der WMK. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist. Die Gefahr geht mit Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über. Preisänderungen Preisangebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden in Euro inkl. gesetzl. MwSt. angegeben. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Gewährleistung Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen: Während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung) soweit in den Zusatzbedingungen nicht anders beschrieben. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Haftung Wir haften grundsätzlich nicht für Inhalte der von Kunden gelieferten Materialien oder Vorlagen. Des weiteren ist WMK nicht verpflichtet für in Auftrag gegebenes Material die Urheberrechte zu prüfen, die rechtliche Situation hat der Auftraggeber zu verantworten. Wird eine Auftragserteilung von Amts wegen gestoppt oder untersagt haftet der Auftraggeber für alle Verzugsschäden. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor. Zahlungsbedingungen Die Zahlung erfolgt in bar oder per EC Lastschrifteinzug. Firmierte Quittungen werden erst ab einen Wert von 100,- EURO ausgestellt. Bei Rechnungslegung sind Zahlungsziel 14 Kalendertage, bei Verzögerung behält sich WMK das Recht vor, Mahnzinsen in Höhe von 5% über dem Leitzins der europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben. Wechsel oder Schuldscheine werden grundsätzlich nicht anerkannt. Haftung aus Delikt Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlung unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Verwertung zu Werbezwecken Der WMK ist es gestattet, von den für den Vertragspartner hergestellten Werken, Bilder, Grafiken, o.ä. Kopien anzufertigen und diese unter Nennung des Namens der Vertragspartei als Referenzobjekt zur Eigendarstellung und Werbung in eigener Sache ohne gesonderte Vergütung zu nutzen, soweit dies nicht gegen die berechtigten Interessen des Vertragspartners verstößt. Insbesondere ist der WMK die Nutzung in eigenen Werbedrucksachen sowie im Internet gestattet. Erfüllungsort und Gerichtsstand Als Erfüllungsort gilt der Firmensitz der WMK und Gerichtsstand ist Berlin. Zusatzbedingungen zu den AGB der WMK Allgemein Sämtliche der WMK übergebenen Unterlagen, Adressen und Daten werden streng vertraulich, im Sinne des gesetzl. Datenschutzes, behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Vorschriften zur anwaltlichen Verschwiegenheit sind uns bekannt. Grafikarbeiten Bei Nicht-Zustandekommen eines Auftrages mit der WMK werden Skizzen, Grafiken, Entwürfe, Texte, Konzepte, Probesatz u.ä. erbrachte Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst worden sind, nach Echtzeit sowie tatsächlich entstandenen Kosten, mindestens jedoch 50% des vorgesehenen Honorars berechnet. Infopost & Infobrief WMK nimmt Reklamationen bis 10 Tage nach Absenden der Briefe zur Bearbeitung schriftlich entgegen. Alle Reklamationen zu einem späteren Zeitpunkt werden nicht anerkannt. Verteilung von Werbematerial Zu verteilendes Werbematerial wird grundsätzlich bis drei Tage vor Verteiltermin vom Auftraggeber angeliefert. WMK behält sich vor, die besteckten Gebiete zu kontrollieren. Dem Auftraggeber wird eine Kontrolle freigestellt. Er ist nicht berechtigt, Kosten die durch die eigene Kontrolle entstanden sind, der WMK in Rechnung zu stellen. Werbegut, das WMK vom Auftraggeber übernommen hat, bewahrt er auf Gefahr des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf. Bei der Übernahme des Werbegutes haftet WMK nur für die laut Lieferschein empfangene Paket- oder Kartonzahl, nicht jedoch für die Richtigkeit der Stückzahlen innerhalb der Abpackeinheiten. WMK leistet Gewähr für die Belieferung von ca. 80% aller in geschlossenen Zielgebieten befindlichen Empfänger. Wenn die Fehlquote mehr als 10% der garantierten Abdeckungsdichte beträgt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rechnungsminderung. WMK nimmt Reklamationen bis 3 Tage nach Beendigung der Verteilung eines Gebietes schriftlich entgegen. Sie müssen zur Prüfung enthalten: Tag, Ort, Straße und Hausnummer, Namen des oder der Reklamanten und genaue Umstände die den Anlass der Reklamation bilden. Leitet der Auftraggeber aus einer Reklamation Schadensersatzansprüche ab, so ist er zu gemeinsamer Überprüfung der Angelegenheit durch seine Beauftragten immer dann verpflichtet, wenn wir dies verlangen. Die Verteilung erfolgt ausschließlich an Haushalte durch Einstecken des Werbegutes in Briefkästen. Es werden so viele Exemplare in die Briefkästen gesteckt, wie diese Haushaltsnamen aufweisen. Ist ein Haus mit Innenbriefkästen verschlossen und wird auch nach mehrmaligem Klingeln nicht geöffnet, so wird dieses Haus nicht bedient. Ein mit einem Einwurfverbot gekennzeichneter Briefkasten wird von der Verteilung ausgeschlossen. Von der Verteilung ausgeschlossen sind: Gewerbebetriebe, Büros, Kaufhäuser, Passagen, Heime, Kasernen, Wochenendgrundstücke, Krankenhäuser, ebenso Häuser auf Betriebs- und Werkgeländen sowie Häuser die außerhalb eines zusammenhängenden Wohngebiets liegen. In sogenannte Steigehäuser (Häuser mit Briefkästen auf den Etagen) werden je 3 Werbesendungen ordentlich in den Hausflur gelegt. Vervielfältigung WMK übernimmt keine Haftung für die Virenfreiheit von kopierten Datenträger und für die Rechte Dritter. Der Auftraggeber bestätigt die Urheber-/ Kopierrechte für die zu kopierenden Daten zu besitzen. WMK behält sich vor, die kopierten CDs, DVD bzw. Speicherkarten stichprobenartig auf Viren und Vollständigkeit zu kontrollieren. Dem Auftraggeber wird eine Kontrolle freigestellt. Er ist jedoch nicht berechtigt, Kosten die durch die eigene Kontrolle entstanden sind, der WMK in Rechnung zu stellen. Kopieren, Drucken und Scannen Bei der fehlerhafter Weiterverarbeitung mitgebrachter Materialien besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Bei Heiß- und Kaltleimbindungen verändert sich das Papierformat durch den Randbeschnitt von bis zu 1 cm. Papier-Weiterverarbeitung – Binden, Prägen, Laminieren, … Für Fertigungsfehler an mitgebrachtem Material übernehmen wir keine Haftung der Fremdmaterialen. Bei Heiß- und Kaltleimbindungen verändert sich das Papierformat durch den Randbeschnitt von bis zu 1 cm. Pads-, Caps- und Textildrucke Das Bedrucken von Kundenmaterial erfolgt auf Risiko des Kunden. Bei fehlerhafter Verarbeitung mitgebrachter Materialien besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Bei farbigen Drucken können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Die angegebenen Druckmaße sind ca.-Maße und können auf Grund der Beschaffenheit des Textils geringfügig (ca. 10-15%) abweichen. Bei der vollständigen Bedruckung von Mousepads (Druck ohne weißen Rand) können Verschiebungen des Motivs auftreten. Die von der WMK bedruckten Materialien dürfen bei maximal 30° negativ gewaschen werden um eine angemessene Haltbarkeit zu garantieren. Es ist nicht möglich, bedruckte Textilien im Trockenautomaten zu trocknen oder mit Weichspüler zu behandeln. Tassen, Gläser und Flaschen Keramik & Glas können nicht vollständig bedruckt werden. Die von der WMK bedruckten Geschenkartikel sind nicht spülmaschinentauglich. Bei farbigen Aufdrucken können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Durch die dunkle Färbung der Tassen und Krüge wird auch der Aufdruck um etwa 10-20% dunkler als auf einer weißen Papiervorlage.